Hintergrund:
In Deutschland haben hunderttausende Menschen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Insbesondere für Migrant*innen sind es auch gesetzliche Vorgaben, die den Zugang einschränken. Häufig liegen die Gesetze nicht im Gesundheitsressort; ihre Änderung erfordert intersektorale Zusammenarbeit.

Problembeschreibung:
Seit Jahrzehnten setzen sich zivilgesellschaftliche Akteure dafür ein, dass Sozialämter nicht mehr durch das Aufenthaltsgesetz verpflichtet werden, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden, wenn die Kostenübernahme für einen Arztbesuch beantragt wird. In den letzten Jahren wurden verschiedene Instrumente der politischen Arbeit genutzt, um diese gesetzliche Barriere im Zugang zu Gesundheitsversorgung abzubauen. Dazu gehören: die Veröffentlichung von Daten aus medizinischen Anlaufstellen, die Einbeziehung von Betroffenen, der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, Lobbybriefe und -gespräche, die Nutzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen und eine strategische Klage. Die Änderung der Übermittlungspflicht ist nun Teil des Koalitionsvertrags– und bis zum Kongress hoffentlich Gesetz.

Schlussfolgerung:
Um aus den Erfahrungen Lehren auch für die weitere politische Arbeit zu ziehen, sollen die verschiedenen Instrumente der Advocacy-Arbeit im Seminar vorgestellt und diskutiert werden.

Diskussionsbeitrag
Gemeinsam politischen Wandel gestalten für gesundheitliche Chancengleichheit: Das Werkstattformat des Seminars bietet über die Analyse und Rückschau hinaus die Möglichkeit, Optionen und Bündnisse für weitere notwendige Gesetzesänderungen auszuloten.

Dr. Johanna Offe | Ärzte der Welt e.V. | Germany
Janina Gach | Ärzte der Welt e.V. | Germany

Ärzte der Welt hat in den letzten Jahren Erfahrungen mit verschiedenen Advocacy-Instrumenten gesammelt, die darauf zielten, den Zugang zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus zu verbessern (Datenreports, Einbeziehung von Betroffenen, Bündnis- und Kampagnenarbeit, Lobbybriefe und -gespräche, internationale Menschenrechtsinstrumente, strategische Klage). Die jeweiligen Chancen und Herausforderungen auch für andere Ziele sollen vorgestellt und diskutiert werden.